CDU Gemeindeverband Delligsen-Grünenplan
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Archiv
11.06.2017, 13:00 Uhr
Antrag der CDU-Fraktion im Rat des Flecken Delligen
Vorlage Nr.: 71/2016 - 2021: Künftige Trägerschaft des Kindergarten Grünenplan

Die CDU – Fraktion hat sich in ihrer letzten Sitzung intensiv mit dem Entwurf des Betriebsführungsvertrages zwischen dem DRK Kreisverband Weserbergland und dem Flecken Delligsen zur Trägerschaft des Kindergarten Grünenplan beschäftigt. Dabei ist im Ergebnis deutlich geworden, das der Vertrag für uns in der vorliegenden Form ohne weitere Erläuterungen nicht zustimmungsfähig ist. Vielmehr stellt sich uns die Frage, warum wir den Kindergarten Grünenplan bei den für uns erkennbaren vertraglichen Regelungen mit dem DRK zukünftig nicht in Eigenregie also als gemeindlichen Kindergarten betreiben.

 

Begründung:

  • Es ist nicht erkennbar, ob und wenn ja, welche finanziellen Leistungen das DRK zu leisten bereit ist.
  • Der Flecken Delligsen trägt über den Defizitausgleich das volle finanzielle Risiko.
  • Der Einfluss des Flecken auf den Betrieb des Kindergarten ist bei der vorgesehenen Besetzung des Kindergartenausschuss (1 x Rat, 1x DRK, 1x KIGA Leitung, 1x Eltern) sehr gering.
  • Die vorgesehene Vergütung für die Verwaltungstätigkeiten in Höhe von 5% der Gesamtaufwendungen des KIGA Haushalts erscheint uns relativ hoch, es ist nicht erkennbar, ob hier auch Aufwendungen für das KIGA Gebäude (Kapitalkosten; Abschreibung, und Unterhaltung) mit einbezogen werden sollen.

 

Um Transparenz und Klarheit auf die Auswirkungen auf den Gemeinde - Haushalt zu schaffen, bitten wir darum, eine Vollkostenvergleichsrechnung für die beiden denkbaren Betreibervarianten (DRK oder Gemeinde) erstellen zu lassen, aus der die jeweiligen Kosten für den Flecken erkennbar sind. Basis hinsichtlich der Ansätze einer solchen Vergleichsrechnung könnten z.B. die Aufwandsansätze der letzten Betriebsabrechnung des DRK Kindergarten sein. Uns ist dabei schon klar, dass das Ergebnis einer solchen Vergleichsrechnung nicht die genauen finanziellen Auswirkungen künftiger Haushalte wiederspiegeln kann – eine Tendenz sollte aber schon erkennbar sein!

 

Wir hoffen, dass es möglich ist, uns und den anderen Fraktionen, die Vergleichsrechnung rechtzeitig vor der VA Sitzung am 20.06.2017 zukommen zu lassen. Einen Beschluss in der nächsten Ratssitzung ohne eine solche Rechnung können wir uns nur schwer vorstellen.