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02.12.2007, 13:04 Uhr | Übersicht | Drucken
CDU zieht Schlussstrich unter den "Fall Sünnemann" -- Fazit der Akteneinsicht:

Fazit der Akteneinsicht:
Der im Protokoll der Vorstandssitzung des Freundeskreises der Bäder vom 01.03.2006 protokollierte Beschluss, nämlich einen Arbeitsvertrag auf 400 € Basis mit der
1. Vorsitzenden des Vereins abzuschließen ist eindeutig satzungswidrig zu Stande gekommen.


Grünenplan - „Mit Datum vom 6. Juni 2007 hat die CDU Akteneinsicht in den Vorgang „Übertragung des Hallenbades / Betrieb des Hallenbades an / durch den Freundeskreis der Bäder“ beantragt. Da diese Akteneinsicht bis zur Ratssitzung am 12.7.2007 nicht gewährt wurde, hat die CDU Fraktion während der seinerzeitigen Sitzung eine nochmalige Beratung nach erfolgter Akteneinsicht beantragt. Diese Akteneinsicht hat am 6. August des Jahres nun endlich stattgefunden und zu der folgenden für uns wesentlichen Erkenntnis geführt:


Der im Protokoll der Vorstandssitzung des Freundeskreises der Bäder vom 01.03.2006 protokollierte Beschluss, nämlich einen Arbeitsvertrag auf 400 € Basis mit der 1. Vorsitzenden des Vereins abzuschließen ist eindeutig satzungswidrig zu Stande gekommen.



Die Satzung des Vereins sagt in § 7 u.a. aus, dass der Vorstand nur dann beschlussfähig ist, wenn mindestens 5 Vorstandsmitglieder anwesend sind – an der entsprechenden Vorstandssitzung nahmen jedoch nur 3 Vorstandsmitglieder (incl. der 1. Vorsitzenden) teil!


Weitergehende Recherchen und Prüfungen haben jedoch ergeben, dass dieser eindeutig (satzungs)-rechtswidrige Sachverhalt nur aus kommunalrechtlicher Sicht -- weitere Überprüfungen sind nicht erfolgt – zu keinen kommunalaufsichtsrechtlichen Maßnahmen führt, insbesondere aufgrund der vorhergegangenen mehrheitlichen Beschlussfassung des Rates, welche allerdings in Nichtkenntnis des Arbeitsvertrages erfolgte. Eine mögliche Rückforderung des vom Rat bereits gewährten zusätzlichen Defizitausgleichs für den Betrieb des Hallenbades kann damit also nicht begründet werden! Daher hat die CDU in der letzen Ratssitzung keinen Antrag auf Rückerstattung des bereits erfolgten Defizitausgleichs gestellt. Für uns ist dieses Thema damit abgeschlossen.

Wie der Freundeskreis der Bäder mit diesem Sachverhalt umgehen wird bleibt ihm überlassen!

Als Konsequenz dieses unerfreulichen Vorgangs hat die CDU die Festlegung verbindlicher Richtlinien für die Bezuschussung von Vereinen beantragt. Zur Vermeidung ähnlicher Fälle halten wir es jedoch für dringend geboten, dass der Rat des Fleckens verbindliche Richtlinien für die Bezuschussung von Vereinen beschließt. Neben vielen anderen Punkten sollte diese Richtlinie ganz klar beschreiben, dass zukünftig Vereine von der Bezuschussung durch die Gemeinde ausgeschlossen werden, wenn sie mit Mitgliedern ihres eigenen geschäftsführenden Vorstandes Arbeitsverhältnisse abschließen.
Der vorliegende Fall hat gezeigt, wie die Diskussionen über alle Parteigrenzen hinweg und auch in der Bevölkerung ablaufen, und zu welchen persönlichen Verletzungen das führen kann.
Ich beantrage daher für die CDU Fraktion, die Verwaltung zu beauftragen, unter Einbindung der Fraktionen und Gruppen eine entsprechende Förderrichtlinie zu erarbeiten und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.“ Der Rat hat einstimmig beschlossen, eine solche Richtlinie zu erarbeiten.

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